Der Landesvorstand der Sächsische Union hat am Montag ein Positionspapier zur Europawahl verabschiedet. Dazu erklärt Generalsekretär Alexander Dierks:

„Europa als Friedensprojekt und Wirtschaftsgemeinschaft ist für Sachsen ein Glücksfall. Klar ist aber auch: Immer mehr Kompetenzen nach Europa – das ist der falsche Weg. Wir wollen Europa besser machen und deshalb arbeiten wir für ein Europa, das handlungsfähiger ist, schnellere Entscheidungen trifft und die Prinzipien der Subsidiarität und nationalstaatlichen Souveränität respektiert. Was in den Regionen, wie Sachsen, oder in den Nationalstaaten besser entschieden werden kann, soll auch hier entschieden werden.

Europa muss wieder bürgernäher werden. In Sachsen haben wir gute Erfahrungen mit den Sachsengesprächen und den Regionalkonferenzen der Sächsischen Union gemacht. Warum sollte es sowas nicht auch auf europäischer Ebene geben? Wir setzen uns dafür ein, dass auch die EU-Kommissare in die Regionen gehen und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Wir leben in Zeiten, in denen die Populisten von links und rechts Stimmung gegen Europa machen. Das Chaos rund um den Brexit ist ein mahnendes Beispiel für eben jene populistische Verantwortungslosigkeit. Umso mehr kommt es jetzt auf uns als Europapartei, als Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl an, Verantwortung zu übernehmen. Es hilft nicht, in das Klagelied der Populisten einzustimmen. Man muss handeln! Und das bedeutet zu allererst, die Kritik der Bürger ernst nehmen und darauf reagieren. Denn Europa muss für die Menschen da sein. Als Sächsische Union wollen wir unseren Beitrag leisten.

Wir setzen uns unter anderem für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ein. Die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex muss in der Lage sein, den EU-Grenz- und Küstenschutz gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze zu gewährleisten. Wenn wir die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums dauerhaft erhalten wollen, muss ein lückenloser Außengrenzenschutz gewährleistet sein!

Sachsen profitiert von der Strukturförderung der Europäischen. Jetzt geht es mit Blick auf den Strukturwandel in den Kohleregionen darum, die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Flexible Wettbewerbsregeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein!

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser Spitzenkandidat Manfred Weber angekündigt hat, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Das Haus Europa ist nur stabil, wenn wir es auf einem gemeinsamen Wertefundament bauen.“