Aktuelles

Informationsfahrt für politisch Interessierte

Am Freitag, den 3. Mai haben politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit den Landtag in Dresden zu besuchen. Sie werden einen Teil der an diesem Tag stattfindenden Plenardebatte von der Besuchertribüne aus verfolgen und so einen direkten Einblick in die Landespolitik zu erhalten. Daran schließt sich eine Gesprächsrunde mit den CDU-Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch und Oliver Fritzsche an, bei der Sie Ihre Fragen und Anregungen anbringen können. Abgerundet wird der Besuch mit einer 90-minütigen Stadtrundfahrt per Schiff auf der Elbe.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und friedliches Osterfest!

BELASTUNGEN FÜR LANDWIRTE IMMER NOCH ZU HOCH

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Immerhin ist hier ein Kompromiss gelungen! Im Vermittlungsverfahren konnten wir als CDU entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen erzielen. Fakt ist aber: Die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch!“

WIR BLEIBEN BEI UNSEREM NEIN ZU CANNABIS!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser sollte die gröbsten Fehler im Gesetz beheben. Doch seine Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und Wolfram Günther (Grüne) stimmten anders ab! Im Ergebnis wurde das unterschiedliche Abstimmungsverhalten aus Sachsen als ungültig gewertet.

CDU zur Resolution von „Land schafft Verbindung"

Heute hat Landtagspräsident Matthias Rößler gemeinsam mit unserem Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Resolution des Bauernvereins „Land schafft Verbindung Sachsen e. V.“ (LSV) entgegengenommen. Darin geht es unter anderem um konkrete Punkte wie die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

Nein zur Legalisierung von Cannabis

Wie die Mehrheit der Deutschen halten wir die geplante Legalisierung von Cannabis für falsch und gefährlich. Wieder einmal setzt die Ampel-Regierung in Berlin auf Ideologie, statt Vernunft!

Einladung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung Welcher Handlungsbedarf besteht in Deutschland?

Mittwoch, 27. März 2024 ab 18.30 Uhr im „Goldenen Stern“ Borna (Markt 11)

92 MIO. EURO FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Heute hat Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt die Fortsetzung von erfolgreichen Förderprogrammen für die ländliche Entwicklung verkündet. Die Ampel hat entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages in ihrem Haushalt für das Jahr 2024 die Mittel nicht angehoben, sondern gekürzt. Sachsen stehen nun knapp 92 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt jetzt in die Programme „Regionalbudgets im ländlichen Raum“ und „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“.

EU-AUSNAHMEREGELUNG FÜR SACHSENS BAUERN

Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Landwirtschaftsminister Günther dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine zügige Annahme und vollständige Umsetzung des Kommissionsvorschlags einzusetzen.