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Der letzte große Schritt vor dem Haushaltsbeschluss

(Dresden, 3. Mai 2021) Am morgigen Dienstag beginnt die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag. Die bisher in den Fachausschüssen beratenen Änderungsanträge von Koalition und Opposition werden hier abschließend beraten, bevor sie dann vom Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Während sich die Finanzpolitiker aller Fraktionen in den vergangenen Jahren stets im Finanzministerium zur Klausur getroffen haben, wird diese in diesem Jahr coronabedingt im Plenarsaal staatfinden. Auch darin sehe ich eine sichtbare Stärkung des Parlaments. Diese Klausur ist der letzte große Schritt vor unserem Ziel, im Mai einen intelligenten Haushalt zu verabschieden."

"Es liegen insgesamt fast 900 Änderungsanträge auf dem Tisch, die es zu beraten gilt. Mit einem straffen Zeitplan und zu erwartenden intensiven Diskussionen stehen den Haushalts- und Finanzpolitikern anstrengende drei Tage bevor", sagt von Breitenbuch.

[c] Foto Christiana Land | CDU