"Beim neuen Doppelhaushalt Prioritäten setzen!“

CDU-Finanzpolitiker widerspricht der SPD

(Dresden, 12. Mai 2022) Heute hat SPD-Fraktionschef Dirk Panter in einem Interview in der „Sächsischen Zeitung“ Sachsens Finanzminister vorgeworfen, sich nicht mit den Vorschlägen der Sozialdemokraten zum Doppelhaushalt auseinanderzusetzen und ihm unterstellt, „Unsinn“ zu verbreiten.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die Äußerungen von Herrn Panter finde ich befremdlich. Das Verfahren zur Aufstellung des neuen Doppelhaushalts hat erst begonnen. Die Staatsregierung plant gerade ihren Regierungsentwurf. Insofern ist es vollkommen legitim und richtig, dass der Finanzminister bereits in dieser frühen Phase einen klaren finanziellen Rahmen setzt, innerhalb dem wir uns bewegen sollten. Zumal die Corona-Krise als auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanzpolitisch neue Realitäten geschaffen haben.“

Dies unterstützt Georg-Ludwig von Breitenbuch ausdrücklich und sagt hierzu:

"Wir dürfen der jungen Generation nicht in die Taschen greifen. Unser gutes und sparsames Wirtschaften der vergangenen Jahre hat uns in der Pandemie geholfen. Nur mit einem solide aufgestellten Haushalt und der notwendigen Disziplin, gerade in diesen unsicheren Zeiten, schaffen wir einen klaren Rahmen im Doppelhaushalt 2023/2024."

„Für die CDU-Fraktion ist klar: Der kommende Doppelhaushalt muss Prioritäten setzen. Anstatt das Prinzip Gießkanne walten zu lassen brauchen wir jetzt Haushaltsdisziplin. Daher gilt es klare Schwerpunkte zu setzen und sich vielleicht von dem ein oder anderen lieb gewonnenen Standard zu lösen!“

„Der von der SPD ins Spiel gebrachte Griff in den Generationenfonds, ist ein finanzpolitischer Taschenspieltrick zu Lasten der Jüngeren. Das Geld, was wir jetzt nicht für die Pensionen zurücklegen, müssen unsere Kinder später teuer berappen! Wer wie Herr Panter fünf Milliarden Euro dem Fonds entzieht, raubt in Wirklichkeit der nächsten Generation die politische Freiheit, die eigenen Probleme zu lösen.“