CDU fordert Auszahlung der Direktzahlungsmittel Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses beantragt

(Dresden, 27. Oktober 2023) Gestern erreichte Sachsens Landwirte völlig unvorbereitet die Hiobsbotschaft, dass der Freistaat nicht wie seit Jahren üblich im Dezember die Direktzahlungen (Flächenprämien und Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete) an die Landwirtschaftsbetriebe auszahlen wird. Viele finanzielle Verpflichtungen, die die Landwirte Ende eines jeden Erntejahres haben, hängen von diesen Zahlungen ab. So zum Beispiel Pacht, Beiträge der Berufsgenossenschaften, Zahlungsverpflichtungen bei Händlern und Bankdarlehen. Schuld ist nach Angaben des Ministeriums nicht vorhandene EDV-Technik.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Koalitionsfraktionen beantragen, umgehend eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses einzuberufen. Wir sind als Politiker gefordert, jetzt den Landwirten zu helfen und schnelle Lösungen zu finden.“

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die Nichtzahlung ist ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Landwirte, die auf diese Gelder angewiesen sind. Auf der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses muss geklärt werden, wie sich der Sachverhalt darstellt. Und wir wollen wissen, welche alternativen Wege gegangen werden können, damit die Landwirte ihre berechtigten Direktzahlungen doch noch rechtzeitig erhalten. Im Zweifel braucht es für die Landwirte eine Zwischenfinanzierung.“

Und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir dürfen unsere Landwirte nicht im Stich lassen! Sie haben im Jahr 2023 bereits mehr Zeit als genug für diese Gelder vor dem Rechner verbringen müssen, anstatt in der Produktion von Lebensmitteln. Diese Probleme wurden frühzeitig durch Verbände und Praktiker angesprochen. Die Verzögerung von ganzen zwei Monaten ist nicht hinnehmbar. Nun ist das Ministerium in der Pflicht, seine Aufgaben so abzuarbeiten, dass jeder Landwirt sein Geld am 31. Dezember 2023 auf dem Konto hat - so wie es die letzten 30 Jahre funktionierte.“