Meldungen

09.11.2023
Csm Flaggen Israel Adobestock 416871174 Butenkow 1Dca0D7243

CDU beantragt Aktuellen Stunde im Landtag

Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.

08.11.2023
Protest 11 07 22

CDU für unbürokratische und schnelle Zahlungen

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt Georg Ludwig von Breitenbuch: „Die Landwirte erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass bei aller Kompliziertheit der Beantragung der staatlichen Gelder pünktlich ausgezahlt wird und die bestehenden Defizite im IT-Bereich und wo auch immer diese noch bestehen auf schnellstmöglichem Weg beseitigt werden. So wie jeder Landwirt bis zum 15. Mai 2023 seine Anträge vollständig und fehlerfrei abzugeben hatte, haben auch das Ministerium und seine Mitarbeiter dafür Sorge zu tragen, dass die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

07.11.2023
Csm Fuhrmann Hartmann Portrait Cdu Slt 0212 F962323C26

DIESER KOMPROMISS LÄSST ZENTRALE FRAGEN UNBEANTWORTET

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Das Ergebnis lässt zentrale Fragen unbeantwortet! Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, mit der insbesondere die irreguläre Migration spürbar begrenzt wird. Ansonsten gefährden wir den sozialen Frieden im Land. Denn auch unsere Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Die Zeit für Flickschusterei ist vorüber. Jetzt müssen grundlegende Reformen her, statt kleinteiliger Kompromisse..."