Meldungen
CDU beantragt Aktuellen Stunde im Landtag
Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.
CDU für unbürokratische und schnelle Zahlungen
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt Georg Ludwig von Breitenbuch: „Die Landwirte erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass bei aller Kompliziertheit der Beantragung der staatlichen Gelder pünktlich ausgezahlt wird und die bestehenden Defizite im IT-Bereich und wo auch immer diese noch bestehen auf schnellstmöglichem Weg beseitigt werden. So wie jeder Landwirt bis zum 15. Mai 2023 seine Anträge vollständig und fehlerfrei abzugeben hatte, haben auch das Ministerium und seine Mitarbeiter dafür Sorge zu tragen, dass die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“
DIESER KOMPROMISS LÄSST ZENTRALE FRAGEN UNBEANTWORTET
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Das Ergebnis lässt zentrale Fragen unbeantwortet! Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, mit der insbesondere die irreguläre Migration spürbar begrenzt wird. Ansonsten gefährden wir den sozialen Frieden im Land. Denn auch unsere Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Die Zeit für Flickschusterei ist vorüber. Jetzt müssen grundlegende Reformen her, statt kleinteiliger Kompromisse..."
