(Dresden, 3. Juni 2025) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Darin wird deutlich, dass es in allen Phänomenbereichen zu einer Verjüngung der Extremisten und zu einer deutlichen Zunahme der Gewaltbereitschaft kommt.
(Dresden, 27. Mai 2025) Sachsens Kultusminister Conrad Clemens hat heute dem Kabinett die aktualisierte Maßnahmenliste zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ab dem Schuljahr 2025/2026 vorgelegt. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht in diesen eine ausgewogene Reaktion auf die kritischen Rückmeldungen aus der Praxis
(Dresden, 22. Mai 2025) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Minderheitskoalition von CDU und SPD zur Stärkung der Schulvorbereitung in sächsischen Kindertageseinrichtungen. Dazu sagt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Fraktion, Iris Firmenich:
(Dresden, 22. Mai 2025) In der Aktuellen Debatte des Landtages würdigte die CDU-Fraktion heute die unverzichtbare Arbeit der sächsischen Feuerwehren. Dazu sagt die feuerwehrpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Nicolaus:
(Dresden, 22. Mai 2025) Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: „Tradition, Handwerk, Heimat – das immaterielle Kulturerbe im Freistaat Sachsen“. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Schmidt:
(Dresden, 21. Mai 2025) Heute diskutierte in einer Aktuellen Debatte der Sächsischen Landtag zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
(Dresden, 21. Mai 2025) Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben und sich im Namen der Staatsregierung klar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen bekannt.
(Dresden, 20. Mai 2025) Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Auswertung der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat vorgestellt. Demnach kann Sachsen gegenüber dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Mehreinnahmen von rund 121 Millionen Euro rechnen.
Bei der letzten Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das Haushaltvolumen beträgt jeweils ca. 500 Mio. Euro. Das Defizit beträgt in 2025 ca. 30 Mio. Euro, in 2026 sogar 56 Mio. Euro. Damit stellt sich die finanzielle Situation des Landkreises als äußerst defizitär dar. Besonders die Ausgaben Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Ausgaben für die Jugendhilfe belasten den Haushalt. Sie stellen die wesentlichen Kostentreiber dar. Der Landkreis verfügt einzig im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen über Handlungsspielraum. Diese umfassen mittlerweile lediglich 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Aber genau diese Leistungen sind es, die unseren Landkreis ausmachen und die Bürger am meisten betreffen. Somit hat die Landkreisverwaltung kaum Einsparpotential.