CDU zur Steuerschätzung für Sachsen
Sachsen muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. Laut Finanzministerium könne der Staatshaushalt im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro erwarten. Damit bleibe die Einnahmeerwartungen mit 385 Millionen Euro weit hinter dem Haushaltsplan 2024 zurück.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die gedämpften Erwartungen an die Wirtschaftsentwicklung spiegeln sich nun in der Steuerprognose für Sachsen wider. Die Lage ist ernst, aber nicht dramatisch. Es ist aber ein Gebot der Stunde, mit den Einnahmen auszukommen, die zur Verfügung stehen.“
„Unterm Strich heißt das: Es müssen alle Posten im Haushalt auf den Prüfstand. Sachsen hat nämlich mit den zu erwartenden 19,1 Milliarden Euro kein Einnahmeproblem – sondern ein Ausgabeproblem! Alle Ressorts werden konsequent Einsparpotentiale finden müssen.“
„Mehr denn je gilt es, Prioritäten zu setzen. Sei es bei Förderprogrammen oder Bauvorhaben. Ein Aufweichen des Neuverschuldungsverbotes wäre jetzt komplett falsch! Die hohen Zins- und Tilgungszahlungen würden uns die kommenden Jahre die finanzpolitische Luft zum Atmen nehmen. Es ist bis heute die solide CDU-Haushaltspolitik seit Beginn der 1990er Jahre, die uns auch weiterhin ermöglicht, auf größere Herausforderungen einzugehen.“
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